Finanzierung und Rechtsgrundlagen

Für die Finanzierung von Familienpflegeeinsätzen, die nach Leistungsstunden
vergütet werden, sind je nach Hilfebedarf und Ausgangssituation unterschiedliche
Rechtsgrundlagen und Kostenträger maßgeblich:

Sozialversicherungsträger (insbesondere Kranken- und Rentenversicherung)
insbesondere bei Erkrankung, stationärer und ambulanter Behandlung oder
Rehabilitation (Kuren) des haushaltsführen-den Elternteils (Haushaltshilfe)
Rechtsgrundlagen: SGB V § 38, RVO § 199, SGB VII § 54

Öffentliche Jugendhilfeträger insbesondere bei Ausfall eines Elternteils und
zur Sicherstellung des Wohlergehens der Kinder
Rechtsgrundlagen: SGB VIII §§ 20, 23, 27, 16 nachrangig zu SGB V

Örtliche Sozialhilfeträger | insbesondere bei Behinderung und in besonderen
sozialen Notlagen
Rechtsgrundlagen: SGB IX § 55, SGB XII §§ 27, 70, nachrangig zu SGB V

In vielen Fällen besteht ein Rechtsanspruch auf Familienpflege, z.B. bei
stationärer Behandlung oder Rehabilitation. Wird Familienpflege aufgrund
von Erkrankungen mit ambulanter Behandlung oder nach einem stationären
Aufenthalt benötigt, sind die jeweiligen Krankenkassensatzungen maßgeblich.
Wenn die freiwilligen Satzungsleistungen der Krankenkasse einen dringenden
Bedarf an Familienpflegeleistungen nicht abdecken, kann Unterstützung durch
die öffentliche Jugendhilfe oder Sozialhilfe beantragt werden. Bei Einsätzen
im Verantwortungsbereich der öffentlichen Jugendhilfe oder Sozialhilfe ist
ein einzelfallbezogener Beratungs- und Hilfeplanungsprozess die Grundlage
für die Bewilligung von Familienpflegeleistungen.

In Abhängigkeit von Kostenträger, Einsatzgrund und Einkommensverhältnissen
ist teilweise ein Eigenbeitrag (bei Hilfen nach SGB V als so genannte
Zuzahlung in der Regel bis 10 €/Tag) zu leisten.

Für Selbstzahler bieten viele Familienpflegedienste haushaltsnahe
Serviceleistungen an. Familienfreundliche Unternehmen übernehmen in bestimmten
Fällen teilweise die Kosten, denn Familienpflege „hält den Rücken frei“ und
hilft, auch in schwierigen Situationen Familie und Beruf zu vereinbaren.

Der Familienpflegedienst vor Ort informiert, berät und hilft bei der Abklärung
der Finanzierung mit den im Einzelfall zuständigen Kostenträgern. In besonderen
Notlagen können kirchliche Mittel beantragt werden, wenn die erforderliche Hilfe
nicht auf anderem Wege finanziert werden kann.


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